Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote und Verträge über Beratungs‑ und sonstige Dienstleistungsleistungen („Leistungen“) zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber (Kunde), sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Vertragsgegenstand
Der Leistungsumfang und -inhalt ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsbeschrieb im Angebot. Änderungen und Erweiterungen bedürfen der Schriftform.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung.
3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Er wird Anfragen des Auftragnehmers (z. B. zu Freigaben, Feedback oder inhaltlichen Rückfragen) binnen angemessener Frist beantworten.
3.3 Verzögerungen, die aus einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten resultieren (z. B. durch verspätetes Feedback oder fehlende Zugänge), gehen zu Lasten des Auftraggebers und können den Zeitplan entsprechend verschieben.


4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern steuerbar.
4.2 Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragserteilung oder gemäß gesonderter Vereinbarung.
4.3 Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum.

5. Leistungsort und Umsatzsteuer
5.1 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, gilt als Leistungsort der Sitz des Auftraggebers.
5.2 Bei Leistungen an Auftraggeber mit Sitz im Ausland (z. B. Schweiz) verlagert sich der Ort der Leistung an den Sitz des Auftraggebers (§ 3a Abs. 2 UStG). Die Umsatzsteuer ist vom Auftraggeber nach den jeweiligen nationalen Vorschriften (Reverse-Charge) zu deklarieren und abzuführen.
5.3 Innerhalb der EU findet bei B2B‑Leistungen das Reverse‑Charge‑Verfahren (§ 13b UStG) Anwendung.

6. Haftung
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.2 Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
6.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.4 Haftung für Zielerreichung  
 6.4.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen, garantiert jedoch nicht das Erreichen bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolge (z. B. Rankings, Traffic, Umsatzziele). Die Leistungen stellen reine Beratung dar. Die Verantwortung für die Umsetzung und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Ergebnisse liegt allein beim Auftraggeber. Eine Haftung für Fehlinterpretationen der Beratungsinhalte ist ausgeschlossen.  
6.4.2 Erfolgsgarantien oder verbindliche Zusagen zu KPIs sind ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich gesondert vereinbart.   
6.4.3 Performancebasierte Vergütungsmodelle können nur in einer separaten Vereinbarung geregelt werden.

7. Gewährleistung
7.1 Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Consulting-Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Durchführung der Session schriftlich begründete Einwände erhebt. Die Nutzung der Session-Ergebnisse gilt ebenfalls als Abnahme.
7.2 Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach eigener Wahl.
7.3 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.

9. Urheber‑ und Nutzungsrechte
9.1 Sämtliche Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält insbesondere alle Rechte an seinem Background-IP (Methoden, Frameworks, Prompt-Strukturen), die zur Erbringung der Consulting-Leistung eingesetzt werden.
9.2 Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Vergütung ein einfaches, nicht‑ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Weitergehende Nutzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
9.3 Website-/Software-Projekte. Für Aufträge zur Erstellung/Anpassung von Websites, Web-Apps oder Softwareleistungen gelten die Regelungen des jeweiligen Einzelauftrags zur Rechtseinräumung vorrangig (z. B. Umfang, Übertragbarkeit/Unterlizenzierung, Übergabe/Transfer in Kunden-Accounts wie Webflow).
9.4 Arbeits-/Rohdateien. Ein Anspruch auf Herausgabe von Roh-/Arbeitsdateien (z. B. editierbare Design- oder Projektdateien) besteht nur, wenn dies im Einzelauftrag ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.
10.2 Eine ordentliche Kündigung vor Leistungserbringung ist ausgeschlossen. (Für provisionsbasierte Auftragsmodelle gilt abweichend Ziffer 17)
10.3 Aus wichtigem Grund ist beiden Parteien eine fristlose Kündigung gestattet; bereits erbrachte Teilleistungen sind anteilig zu vergüten.

11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationswegen) befreien beide Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

14.1 Einhaltung der DSGVO
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die EU‑Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertrags­erfüllung verarbeitet. Diese Verpflichtung bezieht sich ausschließlich auf die eigene Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer und stellt keine Zusicherung der datenschutzrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Konformität von Websites, Anwendungen oder Systemen des Auftraggebers oder Dritter dar.

14.2 Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
14.2.1 Gegenstand & Dauer: Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Kontaktdaten, Nutzungs‑ und Performance‑Daten) im Rahmen der vereinbarten Leistungen.
14.2.2 Art & Zweck: Beratung, Analyse, Reporting und sonstige Dienstleistungen gemäß Leistungsbeschreibung.
14.2.3 Weisungsgebundenheit: Verarbeitung nur gemäß dokumentierter Weisung des Auftraggebers.
14.2.4 Vertraulichkeit: Alle Verarbeitenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
14.2.5 TOMs (Art. 32 DSGVO): Angemessene Sicherheitsmaßnahmen (Zugangskontrollen, Verschlüsselung, Backup)..
14.2.6 Betroffenenrechte: Unterstützung bei Auskunfts‑, Berichtigungs‑ oder Löschungsanfragen.
14.2.7 Audit & Nachweis: Nachweis der DSGVO‑Konformität auf Verlangen.
14.2.8 Rückgabe/Löschung: Daten nach Projektende nach Weisung löschen oder zurückgeben.

15. Einsatz von KI‑Tools
15.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen auch KI‑gestützte Software wie Datenanalyse‑Tools sowie generative KI‑Modelle einzusetzen.
15.2 Sämtliche mit KI‑Unterstützung erstellten Ergebnisse werden vom Auftragnehmer geprüft und redigiert, um qualitative Standards sicherzustellen.

16. Optionale Nutzung von Kollaborationsplattformen
16.1 Der Einsatz einer Projektmanagement- oder Kollaborationsplattform (wie Atlassian Trello) erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers.
16.2 Meldet sich der Auftraggeber freiwillig auf der Plattform an, gelten die dortigen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
​16.3 Über diese Plattformen können projektbezogene Unterlagen, Fragen und Kommentare zentral ausgetauscht werden.
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​17. Bei provisionsbasierten Auftragsmodellen
 
Sofern die Parteien eine erfolgsbasierte Zusammenarbeit vereinbaren, wird die Höhe der Provision, etwaige Teilprovisionen sowie die genauen Modalitäten (z. B. Zahlungsfristen und Vergütungsvoraussetzungen) im jeweiligen Einzelauftrag oder einer separaten schriftlichen Vereinbarung geregelt.
Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist für vereinbarte Provisionszahlungen 14 Tage nach Rechnungsstellung.
​Beide Parteien können die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Bereits ausgelöste Provisionsansprüche bleiben hiervon unberührt.
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​18. Haftungsausschluss bei Subunternehmer-Ausfall

​Falls ein von dem Auftragnehmer beauftragter Subunternehmer aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers liegen, ausfällt oder seine Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann, ist der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Verzögerungen haftbar. In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren und gemeinsam eine angemessene Lösung suchen.
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​19. Rechtliche Prüfung und Compliance bei Web-Projekten
19.1 Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung (z. B. beim Bau von Webseiten mit Tools wie clickfunnels oder Webflow) Empfehlungen zu rechtlich relevanten Tools (z. B. Cookie-Consent-Tools, Datenschutz-Plugins) ausspricht oder diese technisch integriert, handelt es sich hierbei ausdrücklich um technische Unterstützung und nicht um eine Rechtsberatung.
19.2 Der Auftragnehmer schuldet keine rechtliche Prüfung der erstellten Arbeitsergebnisse auf Vereinbarkeit mit geltendem Recht (z. B. DSGVO, Wettbewerbsrecht).
19.3 Die Verantwortung für die rechtssichere Ausgestaltung der Webseite (insbesondere Datenschutzerklärungen, Impressum und Konfiguration des Cookie-Banners) liegt allein beim Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden rechtlichen Konformität der Webseite beruhen.
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